19. Mai 2019

Ministerium und Gericht gegen Attac?

Betreffend der Gemeinnützigkeit von Attac ist man sich uneins. Nun wurde aufgedeckt, das im Fall Attac ein Ministerium und ein Gericht möglicherweise an einem Strang gegen Attac agieren. Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den Fall Attac zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen […]
16. Mai 2018

LobbyControl fordert längere Karenzzeiten beim Wechsel von Politik in die Wirtschaft

Mit dem geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom werden erneut Forderungen laut nach einer längeren Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Heidi Bank von LobbyControl kommentierte den Wechsel mit den folgenden Worten. „Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. […]
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