19. Mai 2019
Betreffend der Gemeinnützigkeit von Attac ist man sich uneins. Nun wurde aufgedeckt, das im Fall Attac ein Ministerium und ein Gericht möglicherweise an einem Strang gegen Attac agieren. Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der für den Fall Attac zuständige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf Möhlenbrock, sitzen […]
17. September 2018
Dezente Down-Beats klingen im Hintergrund. Die orangefarbenen Laternen schimmern in den Bäumen und erinnern an Nimmerland. Wenn man einen der oberen Tische ergattert hat blickt man auf das Wasser der Rummelsburger Bucht, auf dem leise die Hausboote schaukeln. Fahrradfahrer, Nachbarn, Familien und Freunde kommen abends hier zusammen, im Biergarten Rummels […]
15. August 2018
Die verdeckten Millionen der AfD sind heute als Fall für den Staatsanwalt und als unzulässig eingestuft worden. Letzteres kommt von der Bundestagsverwaltung und bezieht sich auf die Zulässigkeit dieser Gelder als Wahlkampfhilfe. Spiegel Online meldete heute, dass die Bundestagsverwaltung bereits mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als „unzulässige Spenden“ […]
16. Mai 2018
Mit dem geplanten Wechsel von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat von Siemens Alstom werden erneut Forderungen laut nach einer längeren Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Heidi Bank von LobbyControl kommentierte den Wechsel mit den folgenden Worten. „Gabriels Wechselpläne liegen jetzt auf dem Tisch des neuen Karenzzeitgremiums. […]
17. Mai 2017
News – Die unabhängige LobbyControl hat den AfD-Bundesvorstand Jörg Meuthen aufgefordert seine Verbindungen zur PR-Agentur Goal AG offen zu legen. Diese war und ist, laut der Meldung, maßgeblich an der verdeckten Wahlwerbung für die AfD beteiligt. Bisher behauptete Meuthen, dass er über diese Wahlwerbung nicht informiert gewesen sei. Ein Bericht […]