30. Mai 2017
Die Linke fordert Hate Speech-Gesetz als gemeinsame Lösung

Die Linke fordert Hate Speech-Gesetz als gemeinsame Lösung

News – Zum Gesetzesentwurf „Hate Speech im Internet“ des Bundesjustizministers Heiko Maas, hat sich heute Katja Kipping (Die Linke) geäußert. „Dieses Hau-Ruck-Verfahren mit dem sich Heiko Maas nun in die Regulierung des Internets einbringen will, stimmt mich skeptisch. Natürlich hätte die Bundesregierung sich schon viel früher mit dem Thema Hate […]

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