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15. August 2018Verdeckte Millionen der AfD sind als Wahlkampfhilfe „unzulässig“
Die verdeckten Millionen der AfD sind heute als Fall für den Staatsanwalt und als unzulässig eingestuft worden. Letzteres kommt von der Bundestagsverwaltung und bezieht sich auf die Zulässigkeit dieser Gelder als Wahlkampfhilfe.
Spiegel Online meldete heute, dass die Bundestagsverwaltung bereits mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als „unzulässige Spenden“ eingestuft hat.
Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert:
„Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. Es geht hier schließlich nicht nur um illegale Strohmannspenden für einzelne Politiker, sondern um eine millionenschwere Kampagne, von der die AfD in den vergangenen Jahren bei mehreren Landtagswahlen und der Bundestagswahl profitiert hat. Es handelt sich um die mutmaßlich größte Parteispendenaffäre seit der Kohl-Ära. Diese gehört vollständig aufgeklärt. Die Bundestagsverwaltung muss dazu auch die Staatsanwaltschaft einschalten. Denn verdeckte finanzielle Manipulationen in derart großem Stil verträgt keine Demokratie.“
Die „LobbyControl hat in der Vergangenheit mehrfach über die verdeckte Wahlkampfhilfe für die AfD berichtet. Hier eine Auswahl:
– AfD-Schmierenkomödie um verdeckte Wahlkampfhilfe
– Parteispenden: Wer stoppt die intransparenten Geldflüsse zugunsten der AfD?
