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Am kommenden Sonntag finden in Polen die Parlamentswahlen statt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen macht kurz vorher mit einer Pressemitteilung auf den „fortschreitenden Verfall der Medienfreiheit unter der nationalkonservativen Regierung aufmerksam.“ Weiter heißt es in der Meldung: „Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Ende 2015 die Regierung übernahm, ist Polen auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit um 31 Plätze auf Platz 59 von 180 Ländern abgestürzt. Die Regierung brachte zielstrebig den öffentlichen Rundfunk und insbesondere das Fernsehen unter Kontrolle. Unabhängige Medien werden wirtschaftlich und juristisch unter Druck gesetzt. Und die PiS, die Umfragen zufolge auch künftig die Regierung bilden dürfte, hat neue Reformen angekündigt, die die Spielräume für unabhängigen Journalismus weiter einzuschränken drohen.“

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„Nach vier Jahren unter dieser Regierung ist die Pressefreiheit in Polen in einem erschreckenden Zustand“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Leider ist zu befürchten, dass sich das Klima für unabhängigen Journalismus nach der Wahl weiter verschlechtern wird.“

Inbesondere die unabhängige Tageszeitung Gazeta Wyborcza ist in das Visier der Regierung geraten. Von Ministerien, Behörden und der PiS wurde sie seit Regierungsübernahme mehr als zwei Dutzend Mal verklagt. Ergänzend schreibt Reporter ohne Grenzen: „Hinzu kommen nach Angaben der Zeitung zahlreiche Aufforderungen zur Löschung von Artikeln und zur Zahlung von Schmerzensgeld. Die Regierung strich der Zeitung Werbeanzeigen und Bekanntmachungen von Ministerien, Behörden und Staatsfirmen und damit eine wichtige, auf bis zu fünf Millionen Euro im Jahr bezifferte Einnahmequelle. Sie kündigte die Abonnements von Behörden und setzt nach Darstellung der Zeitung sogar Privatunternehmen unter Druck, keine Anzeigen bei der Gazeta Wyborcza zu schalten.

Nachdem die Gazeta Wyborcza wochenlang immer weitere Details über die Rolle von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bei dubiosen Plänen für den Bau eines Luxus-Wolkenkratzers in Warschau enthüllt hatte, eskalierte der Politiker im Februar das Vorgehen gegen die Zeitung. Er beließ es nicht bei zivilrechtlichen Schritten, sondern veranlasste Strafermittlungen gegen eine Journalistin und einen Journalisten des Blattes, die potenziell zu Haftstrafen für die Betroffenen führen könnten.

Aufsehen erregte auch die Klageandrohung des Nationalbankpräsidenten und eines Senatoren aus den Reihen der PiS gegen fünf Journalisten der Gazeta Wyborcza. Die Zeitung hatte ihnen vorgeworfen, in einen Skandal bei der polnischen Finanzaufsicht verwickelt zu sein, der den Chef der Behörde kurz zuvor zum Rücktritt gezwungen hatte.“

Mehr dazu hier und hier.

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