DGB warnt vor Faire-Kassenwahl-Gesetz

Wegen den Plänen vom Gesundheitsminister Jens Spahn zum sogenannten Faire-Kassenwahl-Gesetz gab es eine Sondersitzung der Sozialpartner und des GKV-Spitzenverbands. Dort äußerte sich Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ droht die Demontage der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Davor können wir nur warnen. Die Selbstverwaltung zu schleifen ist völlig inakzeptabel – die ehrenamtliche Mitwirkung der Versicherten ist aus gutem Grund ein Grundpfeiler unseres Sozialversicherungssystems.

Bundesgesundheitsminister Spahn agiert hier einmalig kaltschnäuzig, denn noch eine Woche vor Bekanntwerden des Gesetzentwurfs war der Minister unbedingt bemüht, solche Verdachtsmomente beim GKV- Spitzenverband zu zerstreuen.

Es geht bei dem Gesetz nicht nur um massive Eingriffe in das Fundament des Sozialstaats, sondern auch um handfeste Nachteile für Versicherte und Patienten, die um die regionale auf ihr Versichertenwohl zugeschnittene Versorgung vor Ort bangen müssen. Es droht eine radikale Ausweitung des Wettbewerbsprinzips in der Gesundheitsversorgung. Die vorgesehenen großen, bundesweiten Strukturen würden sich im entfesselten Wettbewerb um niedrige Preise in einen ständigen Verdrängungskampf manövrieren.

Die Bundesregierung muss dieses Gesetzesvorhaben umgehend zurückziehen! Es steht dem Wohl der Versicherten und der Versorgungsqualität entgegen.“